Gastronomie-Gesetze

Hier findest du einige der wichtigsten Gesetze und Regelungen, die für die Gastronomie in Deutschland relevant sind:

1. Lebensmittelrecht und Hygienevorschriften

• Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV): Regelungen zur Lebensmittelhygiene, z.B. zu Lagertemperaturen, Sauberkeit und Personalhygiene.
• HACCP-Konzept (Hazard Analysis Critical Control Points): Pflicht zur Implementierung eines Eigenkontrollsystems, um Lebensmittelrisiken zu minimieren.
• Infektionsschutzgesetz (IfSG): Mitarbeiter müssen Gesundheitszeugnisse haben und dürfen keine ansteckenden Krankheiten haben.
• EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002: Allgemeine Lebensmittelgesetzgebung der EU, die die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellt.
• Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV): Vorschriften zur Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen auf Speisekarten.

2. Arbeitsrecht

• Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Regelungen zur maximalen Arbeitszeit (i.d.R. 8 Stunden pro Tag) und Pausenzeiten.
• Mindestlohngesetz (MiLoG): Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
• Gastronomie-Kollektivverträge: Branchenspezifische Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen, Gehälter und Arbeitszeiten.
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Verpflichtung zur Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen.

3. Gewerberecht und Betriebsführung

• Gewerbeordnung (GewO): Vorschriften zur Gewerbeanmeldung, zur Betriebserlaubnis und zu den allgemeinen Anforderungen an einen Gastronomiebetrieb.
• Bauordnung/Betriebsstättenverordnung: Vorschriften zur baulichen Gestaltung und zu Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Brandschutz, Notausgänge).
• Gaststättengesetz (GastG): Regelungen zur Erteilung von Schankerlaubnissen sowie zum Alkoholausschank und zur Betriebsführung.

4. Steuerrecht

• Umsatzsteuer: In der Regel gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen und 19 % für Getränke.
• Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten: Betriebe müssen eine ordnungsgemäße Buchführung führen, insbesondere im Umgang mit Bargeld.
• Bewirtungsbeleg: Regelungen zur Erstellung von Belegen und Quittungen.

5. Jugendschutz

• Jugendschutzgesetz (JuSchG): Regelungen zum Alkoholausschank an Minderjährige, Zugang zu Raucherbereichen und Sperrstunden für Jugendliche.

6. Umweltschutz und Müllentsorgung

• Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Mülltrennung und Entsorgung.
• Verpackungsgesetz (VerpackG): Verpflichtungen zur Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen.

7. Brandschutz und Sicherheit

• Versammlungsstättenverordnung (VStättVO): Regeln zur Sicherheit in gastronomischen Einrichtungen, insbesondere bei größeren Veranstaltungen.
• Feuerschutzbestimmungen: Regelungen zu Brandschutzmaßnahmen wie Löschmitteln, Fluchtwegen und Brandschutzschulungen für Mitarbeiter.

Diese Regelungen bilden den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Gastronomiebetriebe in Deutschland arbeiten müssen.